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Haushaltsvoranschlag 2019-2021: Gesetzentwurf genehmigt

Auf rund 5,8 Milliarden Euro für 2019 und jeweils 5,6 Milliarden Euro für 2020 und 2021 beläuft sich der Voranschlag, den die Landesregierung genehmigt hat.

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen (24. Juli) Sitzung den Haushaltsvoranschlag des Landes Südtirol für den Dreijahreszeitraum 2019 bis 2021 gutgeheißen. Der Voranschlag sieht für das Finanzjahr 2019 Einnahmen und Ausgaben im Ausmaß von rund 5,8 Milliarden Euro vor. Für die Finanzjahre 2020 und 2021 werden vorerst jeweils rund 5,6 Milliarden Euro veranschlagt.

Der Haushalt 2019-2012 ist der erste "technische Haushalt" seit der Einführung der Harmonisierung der öffentlichen Haushalte. Ein technischer Haushalt findet zum Ende der Legislaturperiode Anwendung und gestaltet sich als eine kohärente Wiederholung der vorherigen Programmierung. Der Voranschlag der Einnahmen ändert sich nicht. Signifikante Ausgabenposten werden nicht neu zugeordnet, man beschränkt sich auf die Neubestimmung der technischen und obligatorischen Posten. Die politischen Entscheidungen werden mittels eines Haushaltsänderungsgesetzes auf die folgende Legislaturperiode verschoben.

Landeshauptmann Arno Kompatscher zog bei der Pressekonferenz im Anschluss an die heutige Regierungssitzung auch Bilanz über die Haushaltsentwicklung mit besonderem Blick auf die drei wichtigsten Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung: Die Ausgaben in diesen Bereichen wurden nicht gekürzt, sondern im Gegenteil erhöht. Dies ist von grundlegender Bedeutung für die Aufrechterhaltung dieser wesentlichen Bereiche, betonte Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Kompatscher. Mit dem Sicherungspakt sei es gelungen, den Landeshaushalt vor staatlichen Zugriffen zu schützen: Damit sei Die Planbarkeit des Haushaltes ebenso gewährleistet wie die positive Entwicklung für die Folgejahre.

Außerdem sprach Landeshauptmann Kompatscher den Bereich der Investitionen an, die von jenen im Jahr 2016 auf jene im Jahr 2017 angestiegen sind: Der Voranschlag belief sich 2016 auf 1,071 Milliarden Euro, während er 2017 1,380 Milliarden Euro betrug. "Dies", unterstrich Landeshauptmann Kompatscher, "spiegelt den politischen Willen wider, der darauf abzielt, anhaltend und auf längere Sicht zu investieren, um die Entwicklung der heimischen Wirtschaft zu garantieren".