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Handelsregister – Meldepflichten zu Jahresende

Im Hinblick auf die zu Jahresende anfallenden Meldepflichten beim Handelsregister werden in Absprache mit der Kammer der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie der Berufskammer der Arbeitsrechtsberater folgende Hinweise gegeben.

Dies, um die Nachfrage der Unternehmen auf Eintragung bestimmter Urkunden mit sicherem Datum und die organisatorischen Notwendigkeiten des Amtes bestmöglich zu vereinbaren.

Das Handelsregister Bozen ist bemüht, die Anfragen auf Eintragung mit dem beantragten Datum zu bearbeiten, sofern die Meldungen formell korrekt sind und kumulativ:

  • die Meldungen und die Anfragen auf Eintragung mit sicherem Datum seit mindestens 5 Arbeitstagen beim Handels-register eingelangt sind
  • die Eintragungen rechtsbegründende Wirkung haben und
  • sowohl auf dem Vordruck für die Anfrage als auch im Feld “NOTE“ der Meldung triftige und jedenfalls keine allgemeinen Gründe angeführt sind, damit ungleiche Behandlungen bei der Abarbeitung der Meldungen vermieden werden können.

Die Anfragen auf Eintragung mit sicherem Datum können nur für bestimmte Meldungen berücksichtigt werden und zwar für Fusionen, Spaltungen, Gründungsurkunden und Satzungsänderungen von Kapitalgesellschaften sowie Umwandlungen von/in Kapitalgesellschaften.

Meldungen, welche mit Wirkungsdatum 1. Jänner 2020 eingetragen werden sollen (dies ist auch der einzige Feiertag, an dem Infocamere die zeitversetzte Eingabefunktion beaufsichtigt), können nur berücksichtigt werden, wenn diese innerhalb Donnerstag, 19. Dezember 2019 einlangen.Der Vordruck für den “Antrag auf Eintragung mit sicherem Datum“ steht auf der Internetseite der Handelskammer unter folgendem Link zur Verfügung:http://www.handelskammer.bz.it/de/dienstleistungen/handelsregister/dienste-des-handelsregisters/vordrucke und ist an folgende E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu senden. Festzuhalten ist, dass diese Anträge für das Amt rechtlich nicht bindend sind.

Bei Streichungsanträgen aus dem Handelsregister ist folgendes zu beachten, um zu vermeiden, dass die Bezahlung der Jahresgebühr für das Jahr 2020 anfällt:

  • die Einzelunternehmen müssen die Tätigkeit mit einem Datum innerhalb 31.12.2019 einstellen und den Streichungsantrag (ohne Sekretariatsgebühr) innerhalb 30.01.2020 übermitteln;
  • die sich in Liquidation befindlichen Gesellschaften müssen die Liquidationsschlussbilanz oder den Teilungsplan innerhalb 31.12.2019 genehmigen und den Streichungsantrag innerhalb 30.01.2020 einreichen;
  • die mit einem Datum innerhalb 31.12.2019 ohne Liquidationsphase aufgelösten Personengesellschaften müssen den Streichungsantrag innerhalb 30.01.2020 einreichen.